Stellungnahme zum Programm der neuen Regierung Israels
Ende Dezember 2022 ist die neue Regierung Israels unter Premierminister Benjamin Netanjahu vereidigt worden. Sie ist aus freien, demokratischen Wahlen hervorgegangen, die Regierungskoalition kann sich auf eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze im israelischen Parlament, der Knesset, stützen. Niemand kann die demokratische Legitimation dieses Parlaments und dieser Regierung in Frage stellen.
Aber die Geschichte hat viele Beispiele, dass demokratische Wahlen allein noch keine Garantie für den unbeschadeten Fortbestand der Demokratie sind. Und solche Beschädigung wird in Israel gegenwärtig massiv befürchtet, und auch in Deutschland wird darüber diskutiert.
Gefährdungen der Demokratie sehen wir heute unter anderem
- in dem Vorhaben der neuen Regierung, die unabhängige Stellung des Obersten Gerichtshofes zu untergraben und parlamentarische Mehrheiten über das Recht zu stellen;
- in Gesetzesvorhaben, die es wegen Rassismus und Gewaltunterstützung verurteilten Menschen ermöglichen, Minister in zentralen Positionen zu werden; in Gesetzesvorhaben, die Minister einschließlich des vor Gericht angeklagten Premierministers straffrei stellen sollen;
- in verschiedenen Überlegungen, etwa Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum massiv auszuweiten und Diskriminierungen z. B. von LGBTI-Personen aus „religiösen Gründen“ zu erlauben;
- und schließlich in der programmatischen Aussage der neuen Regierungskoalition: „Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel. Diese Regierung wird die Besiedlung aller Teile des Landes Israel fördern und entwickeln – in Galiläa, im Negev, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria.“ Netanjahu hat dies gegenüber der UN so erläutert, dass Israel ja nicht „Besatzer in seinem eigenen Land sein könne“.
Als deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft wollen wir uns mit dieser ausführlichen Stellungnahme vom 8. Januar 2023 an der Diskussion beteiligen.
Rede zur Gedenkstunde der Bremischen Bürgerschaft am 9. November 2022
Zum Gedenken an die Opfer der Pogrome vom 09.11.1938 hielt Anna Staroselski am Mahnmal in der Dechanatstraße eine Rede.
"Wir erinnern heute an die dunkelsten Stunden der Geschichte Deutschlands und gedenken der Opfer der Shoa. Nicht aber zum Selbstzweck, sondern als Handlungsaufforderung. Denn Mensch-Sein bedeutet zu handeln", sagte sie darin.
Anna Staroselski ist Mitglied des Präsidiums der Deutsch-Israelsichen Gesellschaft e.V. und Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion Deutschland. Staroselski ist als Tochter jüdischer Kontingentflüchtlinge aus der Ukraine 1996 in Stuttgart geboren und aufgewachsen.
Die vollständige Rede können Sie hier herunterladen.
Entgegnung zum ai-Apartheids-Bericht
Unser stellv. Vorsitzender Dr. Widu Wittekindt hat den von Amnesty International am 01.02.2022 veröffentlichten Bericht "Israel’s apartheid against Palestinians" im Detail analysiert. Im Fokus der Analyse steht dabei die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf der Apartheid, wie er im Römischen Statut definiert ist, welches Bestandteil des internationalen Strafrechts ist. Diesen Tatbestand sieht Amnesty International in seinem Bericht bestätigt.
Die Analyse nimmt eine Einordnung der geschichtlichen Ereignisse und der Entscheidungen der UNO im Zusammenhang mit der Gründung Israels 1948 bis zur zweiten Intifada 2005 vor und weist nach, dass Israel in seiner Geschichte niemals die Absicht hatte, sein institutionalisiertes Regime durch die systematische Unterdrückung und Beherrschung einer anderen rassischen Gruppe aufrechtzuerhalten, wie Amnesty es behauptet.
Aufzeichnung der VA "Kinder über den Holocaust" vom 22.11.2021
Der Holocaust in den Bloodlands", Distrikt: Galizien. Vortrag von Dr. Ivo Bock
Manuskript des Vortrages von Dr. Ivo Bock am 11.11.2021
Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon für Frau Elvira Noa
Am 17. Sept. 2021 ist der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde des Landes Bremen, Frau Elvira Noa, der Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon verliehen worden.
Die Laudatio von Dr. Hermann Kuhn können Sie hier nachlesen.
Die Videoaufzeicnung der Veranstaltung finden Sie hier: https://iunctim.cloud/s/SZsBnx42TSCNb4H
Der Rechtsstreit um die Evakuierungen in Sheik Jarrah
Hauptausgangspunkt zu den Unruhen in Jerusalem im Mai und dem anschließenden Beschuss Israels durch die Hamas ist ein alter Rechtstreit um Besitz-und Wohnrechte im ostjerusalemer Stadtteil Sheik Jarrah. Dazu haben wir in einem Online-Jour Fixe über Zoom diskutiert. Die Einführung zu dem Thema können Sie hier nachlesen und herunterladen: Der Fall Sheik Jarrah
Veranstaltungen DIG Bremen seit 1990
Dies ist eine Fortschreibung der Veranstaltungsliste zum 30-jährigen Jubiläum in 2020: DIG_Veranstaltungen 1990-Mai 2021
Ein zusammenfassender Aufsatz zum Unabhängigkeitskrieg Israels 1948
Der israelisch-arabische Krieg von 1948 von Prof. Yoav Gelber
30. November: Tag des Gedenkens an die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran
Am 30. November hatte die DIG Bremen eine Lesung aus Büchern israelischer Schriftsteller aus arabischen Ländern geplant, als Beitrag zum Tag des Gedenkens an die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran. Denn dieser Tag ist seit einigen Jahren in Israel offizieller Gedenktag. Unsere Lesung können wir jetzt nicht durchführen, digital erscheint es uns nicht sinnvoll. Aber wir wollen dennoch dazu beitragen, das "ohrenbetäubende Schweigen" über die Vertreibung von 850.000 Menschen aus ihrer Heimat zu durchbrechen. Dieses Schweigen ist auch Ergebnis der schwierigen, aber erfolgreichen Integration dieser Menschen in den jungen Staat Israel – Im Gegensatz zur verweigerten Integration palästinenischer Flüchtlinge in den arabischen Staaten.
Der erste Vorsitzende der DIG Bremen/Unterweser, Dr. Hermann Kuhn, hat deshalb einen zusammenfassenden Überblick zum Thema erarbeitet, den man hier lesen und herunter laden kann:Gedenken_Vertreibung_Mizrachim
Videobotschaft zum 72. Geburtstag Israels
Wir sind auf dem Bremer Marktplatz, die Sonne scheint, blau-weiße Fähnchen wehen, zumindest normaler Weise am 14. Mai. Die Corona Pandemie zwingt uns leider, den diesjährigen Israel-Tag digital zu feiern. Die Grußbotschaften finden Sie hier.
Vortrag von Dan Shueftan
Dan Schueftan ist Politikwissenschaftler und Politikberater, Vorsitzender des National Security Studies Center an der University of Haifa. Er lehrte am Israel Defense Forces National Security College am IDF's Command and Staff College und an der Uni Haifa.
Am 28.02.2020 hielt Dan Schueftan einen Vortrag, den Video dazu haben wir hier veröffentlicht. Die anschließende Diskussion bedarf noch der Bearbeitung, wird aber bei nächster Gelegenheit ebenfalls hier veröffentlicht werden.
Skandalöse Häufung anti-israelischer UN-Resolutionen
In den letzten Jahren nahmen die Verurteilungen Israels ein Ausmaß an, das alle anderen Läner dieser Welt überschreiten. In den letzten Tagen häufen sich diese eingebrachten Resolutionen besonders von den Staaten, die Israel jegliche Legitimität absprechen. Dazu hat der Präsident der DIG, Uwe Becker, diese Presserklärung herausgegeben: "Konsequentes Nein zum Anti-Israelischen Schmierentheater bei den UN"
Kunstaktion vor dem Reichstag ist würdelos und verletzend
Die Aktionsgruppe "Zentrum für politische Schönheit" startete eine sogenannte Kunstaktion, die extreme Gefühlverletzungen hervorgerufen haben. Der Präsident der DIG, Uwe Becker, hat dazu eine Stellungnahme an die Presse gegeben, die Sie hier lesen können: Erschreckend würdelos.
Die Künstler haben reagiert und stoppen die Aktion.
Hisbollah endlich verbieten!
Die Bundesregierung erwägt nun endlich, die Hisbollah im Ganzen zu verbieten. Die Hauptversammlung 2019 der DIG hat in der Magdeburger Erklärung diesen Schritt schon gefordert. Nun fordert der Präsident der DIG, Uwe Becker, die Bundesregierung auf, ihren Erwägungen Taten folgen zu lassen. Lesen Sie dazu die Presserklärung mit dem Titel "Terrorismus bleibt Terrorismus....."
Magdeburger Erklärung der DIG Hauptversammlung 2019
Die Hauptversammlung beschloss die "Magdeburger Erklärung", die der Präsident der DIG am 4.11.2019 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Dabei betonte Becker das solidarische Einstehen der DIG für Israel als einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten, der mehr denn je die Solidarität Europas und Deutschlands braucht.
Mit unserer Magdeburger Erklärung stellen wir klare Forderungen an die Politik der Bundesregierung im Umgang mit den Sicherheitsinteressen Israels, dem Verhalten bei den Vereinten Nationen und einem entschiedenen Kampf gegen den Antisemitismus und setzen in Zeiten der wachsenden Judenfeindlichkeit auch ganz klare Zeichen gegen jedwede Form der Zusammenarbeit der DIG mit Gruppierungen oder Parteien wie der AfD.
Der Feuerdrachenterror aus Gaza
Das von den Palästinensern dargestellte Vorgehen mit Drachen und Ballons, die mit Brennmaterialien nach Israel geschickt werden, wird als "friedlicher" Protest gegen die Abwehrmaßnahmen Israels gegen Grenzdurchbrüche dargestellt. Die hier anklickbare Dokumentation:
Hamas-Terror gegen Israel: Die Feuerdrachen
zum Lesen und Herunterladen/Ausdrucken stellt die Wahrheit des Terrors dar.
Jerusalem: Hauptstadt-Diskussion, DIG-Dokumente
1. DIG-Bremen-Erklärung vom 7.12.2017 zur Trumprede
2. Einführung in die Geschichte Jerusalems vom 9.1.2018
Die Vereinten Nationen gegen Israel. Vortrag von Alex Feuerherdt am 27.10.2016
Wir veröffentlichen diesen Vortrag vollständig und weisen darauf hin, dass er ohne persönliche und schriftliche Erlaubnis des Autors nicht weiterverbreitet werden darf.
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